Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Ausschreibung ; Erteilung; Auftrag; Rettungsdienst; Verdingungsverordnung für Leistungen; Gewachsenen Strukturen; Organisation

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschreibung ; Erteilung; Auftrag; Rettungsdienst; Verdingungsverordnung für Leistungen; Gewachsenen Strukturen; Organisation

Wird zitiert von ... (6)

• OVG Niedersachsen, 23.03.2006 - 11 LB 55/05

  Anspruch auf finanzielle Bezuschussung einer Tätigkeit als …

  Könne aber nach den Vorgaben des NRettDG und der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (vgl. z.B. OVG Lüneburg, Urt. v. 24.11.1993 - 7 M 4404/93 -, OVGE 44, 389, v. 15.6.1994 - 7 K 1713/93 -, NdsVBl. 1995, 35) bei einer Beauftragungsentscheidung nicht allein auf die Preiswürdigkeit des Angebots abgestellt werden, sondern seien wesentlich auch die gewachsenen Strukturen zu berücksichtigen, müssten die aus dieser Beauftragungsentscheidung resultierenden Mehrkosten als rechtlich notwendige und damit zu deckende Gesamtkosten des Rettungsdienstes akzeptiert werden.

  Vielmehr muss Gradmesser einer Beauftragung das bei möglichster Wahrung der gewachsenen Strukturen erreichbare wirtschaftliche Optimum sein (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 24.11.1993 - 7 M 4404/93 -, OVGE 44, 389; Beschl. v. 14.9.1999 - 11 M 2747/99 - Senatsbeschl. v. 7.2.2006 - 11 ME 26/05 -).

• OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 11 ME 26/05

  Gleichbehandlungsgrundsatz und Transparenzgebot im Auswahlverfahren um die …

  In der genannten Entscheidung hat der bis zum Jahre 1998 für das Rettungsdienstwesen zuständige 7. Senat des erkennenden Gerichts seine bereits im Beschluss vom 24. November 1993 - 7 M 4404/93 - (OVGE 44, 389) vertretene Ansicht bekräftigt, eine Ausschreibung und Erteilung des Auftrags zur Durchführung der Leistungen des Rettungsdienstes nach Maßgabe der "Verdingungsordnung für Leistungen" (VOL) biete keine hinreichende Gewähr dafür, dass bei der Auswahl des Beauftragten den "gewachsenen Strukturen" in dem nach § 5 Abs. 1 Satz 4 NRettDG gebotenen Maße Rechnung getragen werde.
• OVG Niedersachsen, 14.09.1999 - 11 M 2747/99

  NRettG; Auswahl unter mehreren Bewerbern;; Auswahlentscheidung; EG-Richtlinie …

  Vielmehr müsse Gradmesser einer Beauftragung das bei möglichster Wahrung der gewachsenen Strukturen erreichbare wirtschaftliche Optimum sein (…Urt. v. 7.11.1997 - 7 L 5590/96 -, Nds. Rpfl. 1998, 94; Beschl. v. 24.11.1993 - 7 M 4404/93 -, OVGE 44, 389).

 
• OVG Niedersachsen, 16.02.1994 - 7 K 1301/93

  Rettungsdienstgebührensatzung; Überschreitung; Preisobergrenze

  Selbst wenn er Unternehmer beauftragt, darf er, wie der Senat entschieden hat, bei der Auswahl nach § 5 NRettDG nicht allein oder absolut vorrangig wirtschaftliche Kriterien anwenden (7 M 4404/93).
• OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 7 L 5590/96

  Rettungsdienst; Anschluß an die Rettungsleitstelle

  Diese Vorgehensweise hat der Senat in seinem Beschluß vom 24. November 1983 - 7 M 4404/93 - (OVGE 44, 389) als ungeeignet bezeichnet, um den Auswahlkriterien des § 5 Abs. 1 Satz 4 NRettDG dem Willen des Gesetzgebers entsprechend Rechnung zu tragen.
• OVG Niedersachsen, 15.06.1994 - 7 K 1713/93

  Rettungsdienst; Auswahlkriterium; Auswahlentscheidung; Normenkontrollverfahren; …

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 24.11.1993 - 7 M 4404/93 - dargelegt hat, läßt sich indes aus der Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 1 Satz 4 NRettDG ableiten, daß dem erst während der parlamentarischen Beratungen in den Regierungsentwurf (LT-Drs. 12/2281 vom 5.11.1991) eingearbeiteten Auswahlkriterium der "gewachsenen Strukturen" bei der Auswahlentscheidung besondere Bedeutung zukommen soll (vgl. dazu: Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Nds. Rettungsdienstgesetzes, LT-Drs. 12/3016 vom 14.4.1992 S. 5, Nds. LT - 12. Wahlperiode - 44. Plenarsitzung vom 22.1.1992, LT-Prot. S. 4107 ff.; insbesondere die diesbezüglichen Ausführungen des Abgeordneten Gabriel, S. 4113, und der Berichterstatterin Kopp, S. 4121).